Rainer Galla
Kurzprofil
Abitur 1980, anschließend Bundeswehr; 1981 bis 1997 Polizeivollzugsbeamter in NRW und in Bayern, im mittleren und nach Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Abschluss: Diplom-Verwaltungswirt FH) im gehobenen Dienst, letzter Dienstgrad Polizeihauptkommissar (PHK); Parallel zum Polizeidienst Studium der Rechtswissenschaften, I. Staatsexamen 1997, Il.
- Beruf
- Volljurist
- Ausbildung
- Jurist
- Wohnort
- Grünheide
- Geburtsdatum
- 23.09.1961
- Geburtsort
- Recklinghausen
- Wahlkreis
- Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
- Mandatsart
- Direktmandat
- Wahlperiode
- Bundestag 2025 - 2029
- Wahlkreisergebnis
- 38,2 %
- Parlamentarische Funktionen
- Fraktion Alternative für Deutschland, Stellvertretendes Mitglied, Ordentliches Mitglied
Ausschüsse & Gremien (4)
Parlamentarische Ausschüsse und Gremien, in denen diese Person mitwirkt. Diese Zuständigkeiten sind entscheidend für die Beurteilung möglicher Interessenkonflikte.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitglied
Der Verbindungswert ist niedrig. Ausschlaggebend sind 1 Ausschussbezug/Bezug zu Gremien.
Verbindungswert 4/100 · niedrig
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
alternate_member
Der Verbindungswert ist niedrig. Ausschlaggebend sind 1 Ausschussbezug/Bezug zu Gremien.
Verbindungswert 4/100 · niedrig
Innenausschuss
alternate_member
Der Verbindungswert ist niedrig. Ausschlaggebend sind 1 Ausschussbezug/Bezug zu Gremien.
Verbindungswert 4/100 · niedrig
Wahlausschuss
alternate_member
Der Verbindungswert ist niedrig. Ausschlaggebend sind 1 Ausschussbezug/Bezug zu Gremien.
Verbindungswert 4/100 · niedrig
Nebentätigkeiten (3)
Vergütete Nebentätigkeiten neben dem Mandat. Einnahmen und Tätigkeitsfelder können Hinweise auf mögliche Interessenkonflikte liefern.
Landkreis Oder-Spree
Mitglied des Kreistages6 Einträge
Der Verbindungswert ist niedrig. Ausschlaggebend sind 1 Nebentätigkeit(en), gemeldete Vergütung bis 3.840 EUR.
Verbindungswert 22/100 · niedrig
Gemeinde Grünheide (Mark)
Mitglied des Hauptausschusses4 Einträge
Der Verbindungswert ist beobachten. Ausschlaggebend sind 4 Nebentätigkeit(en).
Verbindungswert 32/100 · beobachten
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Referent (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag)
Der Verbindungswert ist niedrig. Ausschlaggebend sind 1 Nebentätigkeit(en).
Verbindungswert 8/100 · niedrig
Interessenkonflikte (5)
Auf Basis öffentlicher Daten automatisch identifizierte Auffälligkeiten und mögliche Interessenkonflikte.
Wahlkommission kommunal & Wahlprüfungsausschuss Bundestag
Galla ist Mitglied der ständigen Wahlkommission im Landkreis Oder-Spree und zugleich stellv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages.
- Nebentätigkeit: Mitglied der ständigen Wahlkommission, Landkreis Oder-Spree
- Ausschussmitgliedschaft: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (alternate_member)
- Direkte thematische Überschneidung im Bereich Wahlrecht und Wahlprüfung auf zwei Ebenen
Abstimmungen im Sektor noch nicht geprüft
Kommunale Mandate & Innenausschuss: Polizei- und Ordnungsthemen
Galla ist Mitglied im Polizeibeirat der Polizeidirektion Ost (Landkreis Oder-Spree) und stellv. Mitglied im Bundestagsinnenausschuss. Beide Mandate berühren Polizei- und Sicherheitspolitik.
- Nebentätigkeit: Mitglied des Polizeibeirates der Polizeidirektion Ost, Landkreis Oder-Spree
- Ausschussmitgliedschaft: Innenausschuss (alternate_member)
- Thematische Überschneidung: Polizeiliche Aufgaben auf Landes-/Kommunalebene vs. Bundesinnenrecht
Abstimmungen im Sektor noch nicht geprüft
Kumulation kommunaler Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene
Galla hält gleichzeitig mindestens 8 kommunale Mandate in Grünheide und im Landkreis Oder-Spree. Diese Verdichtung kommunalpolitischer Ämter ist ungewöhnlich, aber formal zulässig.
- 4 Mandate in der Gemeinde Grünheide (Mark): Gemeindevertretung, Ortsbeirat, Hauptausschuss, Bauausschuss
- 5 Mandate im Landkreis Oder-Spree: Kreistag, Polizeibeirat, Wahlkommission, Bauausschuss, Präsidium, Jugendhilfeausschuss
- Alle Mandate im Sektor 'Staat und Verwaltung', räumlich konzentriert auf Landkreis Oder-Spree
Fehlende Vergütungsangaben bei mehreren kommunalen Mandaten
Nur für das Kreistagsmitglied-Mandat (320 EUR/Monat) ist eine Vergütung ausgewiesen. Für die übrigen sieben kommunalen Mandate fehlen Vergütungsangaben vollständig.
- Vergütung ausgewiesen: Kreistag Oder-Spree (320 EUR/Monat)
- Keine Vergütungsangabe: Ortsbeirat, Hauptausschuss, Bauausschuss, Gemeindevertretung Grünheide
- Keine Vergütungsangabe: Polizeibeirat, Wahlkommission, Bauausschuss Landkreis Oder-Spree
Bauausschüsse kommunal & Rechtsausschuss Bundestag
Galla ist in zwei kommunalen Bauausschüssen aktiv (Grünheide und Landkreis Oder-Spree). Der Rechtsausschuss behandelt u.a. Baurecht und Verbraucherschutz, was indirekte Überschneidungen erzeugt.
- Nebentätigkeit: Mitglied des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Naturschutz, Gemeinde Grünheide
- Nebentätigkeit: Mitglied des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Umwelt, Landkreis Oder-Spree
- Ausschussmitgliedschaft: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (member)
Abstimmungen im Sektor noch nicht geprüft
Erwähnungen in Bundestagsdokumenten
Jüngere Drucksachen und Plenarprotokolle, in denen dieser Akteur namentlich auftaucht.
Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026
Drucksache · 17.4.2026
2 Erwähnungen
Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Drucksache · 16.4.2026
8 Erwähnungen
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Drucksache · 16.4.2026
1 Erwähnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Drucksache · 16.4.2026
1 Erwähnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Drucksache · 14.4.2026
1 Erwähnung
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Drucksache · 10.4.2026
3 Erwähnungen
Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Drucksache · 10.4.2026
2 Erwähnungen
Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)
Drucksache · 8.4.2026
1 Erwähnung